Sheikh Khalifa billigt neues kommerzielles Betrugsbekämpfungsgesetz
29-Jan-2017
ABU DHABI - Ein neues Föderalgesetz wurde vor kurzem von dem VAE (Vereinigte Arabische Emirate)-Präsidenten, Seine Hoheit Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, für Bekämpfung vom kommerziellen Betrug gebilligt. Das neue Gesetz Nr. (19) von 2016 ist am 15. Dezember 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am Folgetag in Kraft und ersetzt somit das Gesetzes Nr. 4 von 1979.
Das Gesetz brachte viele positive Entwicklungen und Merkmale, da es die Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und Handel mit gefälschten Waren, mit skrupellosen Binnen- und Freizonenhändlern verstärken sollte. Es hat auch präzisere Definitionen des Begriffs (Waren) geschaffen, da es Waren in lediglich Waren, verfälschte Waren, verdorbene Waren und nachgeahmten kategorisiert.
Das Gesetz sieht eine breitere Definition für nachgeahmte Waren vor, die besagt, dass nachgeahmten Waren sind, „die ohne Erlaubnis eine Marke tragen, die mit der rechtlich eingetragenen Marke identisch oder ähnlich sind“. Nach dieser Definition fallen nicht nur identische Marke in den Geltungsbereich der Rechtsverletzung, sondern auch ähnliche Marke sind ebenfalls enthalten.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz lässt jedoch keine Gewissheit darüber, wie die Marke zu bestimmen ist, ob sie mit einer eingetragenen Marke hinreichend ähnlich ist oder nicht, da dies durch den Beschluss des höheren Komitees für die Bekämpfung von Handelsbetrug bestimmt wird, welches im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes etabliert wird, um an das Ministerium für Wirtschaft angegliedert zu sein, und welches für die Überprüfung von Berichten im Zusammenhang mit Fällen von nachgeahmten Waren verantwortlich sein wird.
Darüber hinaus gewährt das Gesetz dem Höheren Komitee ebenfalls das Recht, Berater und Sachverständige einzustellen, soweit es dies für angemessen hält, das bedeutet, dass das höhere Komitee einen Markenexperten einstellen darf, der bestimmt, ob die beschlagnahmte Waren eine ähnliche Marke tragen oder nicht. Dennoch sieht das Gesetz in Artikel 5 vor, dass die Stellungnahme des Sachverständigen als ergänzend angesehen wird und die endgültige Entscheidung durch das höhere Komitee ergehen wird.
Mittlerweile ist noch nicht klar, ob der eingesetzte Sachverständige nur den Ähnlichkeitsgrad zwischen der imitierten Marke und der eingetragenen Marke untersucht oder die Verwirrung der Öffentlichkeit weiter ermitteln soll.
Eine wichtige Entwicklung in diesem neuen Gesetz ist die festgesetzte schwere Strafe, wo es eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren verhängt wird und Geldbußen, die 250.000 Dirham (68.500 USD) erreichen würde oder beide, hinzu kommt die Zerstörung der nachgeahmten Waren. Das neue Gesetz sieht ferner eine höhere Geldbuße vor, die bis zu 1 Million Dirhams (274.000 USD) erreicht, wenn die gefälschte Produkte in der Natur sind oder stehen im Zusammenhang mit humanitären Nahrungsmitteln, Tiernahrungsmitteln, Medikamenten, landwirtschaftlichen Nutzpflanzen oder organischen Lebensmitteln sind.
Eine weitere wichtige Entwicklung nach Artikel 4 ist, dass das Gesetz den Behörden das Recht gibt, alle Informationen, Dokumente und Rechnungen im Zusammenhang mit den gefälschten Waren anzufordern, und die Händler sind verpflichtet, diesen Aufforderungen nachzukommen.
Gemäß Artikel 6 wird in jedem Emirat ein Unterausschuss eingesetzt, der Berichte über Betrugsfälle, die ihm von den Fachbehörden vorgelegt werden, untersucht und geeignete Maßnahmen ergreift. Außerdem gewährt das Gesetz den betroffenen Personen das Recht, gegen das Urteil des Unterausschusses beim höheren Ausschuss Berufung einzulegen, um die Beschlüsse der Schließung anzufechten. Das Berufungsrecht nach Artikel 7 beschränkt sich jedoch auf die Schließung der Verletzungseinrichtungen.
Des Weiteren regelt das neue Gesetz Zahlungsausgleiche in Bezug auf Rechtsbrüche. In diesem Zusammenhang muss der Antrag auf Vergleich an den Unterausschuss von dem Täter gestellt werden und der anzurechnende Betrag im Vergleich darf nicht kleiner als die doppelte in diesem Gesetz vorgesehene minimale Geldbuße sein. Im Falle, dass der Täter einen Vergleich ablehnt, überträgt der Unterausschuss die Angelegenheit zur weiteren Verfolgung an den Staatsanwalt. Das Exekutivreglement und die Entschließungen werden noch veröffentlicht, die weitere Spezifikationen für die Umsetzung des Gesetzes enthalten.
Schlussfolgerung
Das neue Gesetz ist ein herausfordernder positiver Schritt auf dem Weg zu einem IP (Geistiges Eigentum) Vollstreckungsrahmen in den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) und soll die Wirksamkeit der Schutzmechanismen stärken, die das Engagement des Landes widerspiegeln, den Unternehmen und Markeninhabern ein Wettbewerbsumfeld zu bieten.
Von Laith Abu-Qauod / Rechtsberater bei TAG (Talal Abu-Ghazaleh)-Legal / Dubai