Jordanien tritt dem PCT Vertrag bei
15-Dez-2016
AMMAN - Der jordanische Ministerrat unter Leitung des Ministerpräsidenten Herr Hani Al-Mulki billigte den Beitritt Jordaniens zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Der Vertrag bietet verfahrensrechtliche Erleichterungen mit einem Rabatt von 90 Prozent auf die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) angebotenen Einreichungsgebühren für Jordanien.
Der Beitritt von Jordanien zum PCT würde sowohl lokalen als auch ausländischen Antragsteller zugutekommen, die zur Erhöhung der Patentanmeldungen bei der Direktion für den Schutz des industriellen bzw. gewerblichen Eigentums, die dem Ministerium für Industrie und Handel angehört, beitragen würden.
Der Ministerrat beauftragte den Minister für auswärtige Angelegenheiten (Außenminister) die Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der WIPO einzureichen und ermächtigt den ständigen Vertreter des Königreichs in Genf, den Vertrag zu unterzeichnen.