41. Sitzung des Obersten Rates des GCC (Golf-Kooperationsrat) genehmigt geändertes GCC-Patentgesetz
30-Dez-2020 Der am 5. Januar 2021 in Riad, Saudi-Arabien, abgehaltene Oberste Rat des GCC (Golf-Kooperationsrates) der Golfstaaten hat das geänderte Patentgesetz (Regulierung) für den Golf-Kooperationsrat verabschiedet. (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate).
Während das geänderte GCC-Patentgesetz der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich ist, besteht eine entscheidende Änderung darin, dass das einheitliche Patentanmeldesystem für alle sechs GCC-Staaten mit Wirkung zum 04. Januar 2021 eingestellt wird.
Der Patentschutz in den GCC-(Golf-Kooperationsrat-Staaten wird durch separate Patentanmeldung bei den Nationalen Patentämtern als 12-monatige Priorität oder als PCT (Patentzusammenarbeitsvertrag)-Anmeldungen für die nationale Phase verfügbar sein.
Weitere Informationen zu diesem Thema werden, sobald sie verfügbar sind, bekanntgegeben.