Chinas geändertes Patentgesetz: Wichtige Änderungen auf dem Weg
21-Dez-2020 PEKING - Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses von China hat am 17. Oktober 2020 Änderungen des chinesischen Patentgesetzes (CPL) verabschiedet. Die Änderungen des Gesetzes werden am 01. Juni 2021 wirksam.
China hat sein Patentsystem reformiert, um den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (IPR) zu stärken und ein besseres Umfeld für Investitionen in China zu schaffen.
Wichtige Änderungen des chinesischen Patentrechts:
Patenteintragungsentschädigung: Eine Patentlaufzeitentschädigung ist verfügbar, wenn sich die Erteilung eines Patents verzögert und mehr als 4 Jahre ab dem Anmeldetag oder 3 Jahre nach einem Antrag auf sachliche Prüfung dauert.
Verlängerung der Patentlaufzeit: Der Patentinhaber innovativer Arzneimittel kann eine Verlängerung der Patentlaufzeit um bis zu 5 Jahre beantragen.
Offenes Lizenzsystem: Das offene Lizenzsystem wird erstmals in China eingeführt. Der Patentinhaber kann freiwillig jedes Unternehmen oder jede Einzelperson zur Verwertung seines Patents lizenzieren.
Patentverletzung: Strafschadenersatz wird wegen vorsätzlicher Verletzung von Patenten geltend gemacht. Darüber hinaus wird eine Geldstrafe verhängt, die nicht mehr als das Fünffache des Betrags des illegalen Einkommens beträgt.
Design-Patente: Die Gültigkeitsdauer von Design-Patenten wird von 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert.