Italien öffnet seine Nationale Route für PCT Anträge
30-Jun-2020
ROM - Das italienische Patent- und Markenamt bestätigte, dass
PCT (Patentzusammenarbeitsvertrag)-Anmelder ab dem 01. Juli 2020 in Italien direkt über eine internationale PCT-Anmeldung Patentschutz erhalten können.
Um Patentschutz zu erhalten, gibt es verschiedene Wege; entweder durch Einreichung einer direkten Anmeldung in jedem Land des Interesses, durch Einreichung einer regionalen Anmeldung, die mehrere Länder abdeckt, oder durch Einreichung einer PCT-Anmeldung, die dann in einzelne Anträge in jedem Land des Interesses umgewandelt wird.
Das Patent- und Markenamt legte eine Frist für den Eintritt in die nationale Phase in Italien fest. 30 Monate ab dem Anmeldetag. Darüber hinaus ist die italienische Übersetzung der gesamten Spezifikation beim Eintritt in die italienische nationale Phase oder innerhalb von 2 Monaten nach dem Eintritt erforderlich.
Die Prüfung des Antrags beginnt nicht vor 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, selbst wenn der Eintritt in die italienische nationale Phase früher begonnen wird. Der Anmelder wird über den Beginn der Prüfung und die Frist für die Einreichung einer Antwort auf den internationalen Recherchenbericht und die schriftliche Stellungnahme informiert.
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