Add general_offices group to this language Abu-Ghazaleh Intellectual Property | Neue Änderungen der IP-Gesetze in den VAE (Vereinigte Arabische Emirate)

Neue Änderungen der IP-Gesetze in den VAE (Vereinigte Arabische Emirate)

29-Nov-2021

ABU DHABI - In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurde eine umfangreiche Reihe neuer Gesetzesentwürfe mit mehr als 40 Gesetzen vorgelegt, die die größte Rechtsreform des Landes darstellen.

Die Gesetze, die verschiedene Bereiche abdecken, einschließlich des gewerblichen Eigentumsrechts, des Urheberrechts und des Markenrechts, wurden von Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, Präsident der VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) genehmigt.

Die neuen Änderungen zu den Gesetzen des geistigen Eigentums sind wie folgt zusammengefasst: 

Markenrecht
Das Bundesgesetz über Marken wurde geändert, um den Schutzumfang auf dreidimensionale Marken, Hologramme und Klangmarken auszuweiten. Die Änderungen umfassen auch die Registrierung geografischer Namen von Marken oder Produkten, deren Name mit den Namen bestimmter geografischer Regionen oder Länder verbunden ist und die für die Herstellung dieses Produkts bekannt sind.
Zu den Änderungen gehört die Abschaffung des Erfordernisses einer Gewerbeberechtigung für die Registrierung einer Marke und die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für Klein- und Mittelunternehmen (KMU)-Inhaber zum Schutz der Marke ihrer Produkte während der Teilnahme an Ausstellungen.

Gewerblicher Rechtsschutz
Das neue gewerbliche Schutzrecht bringt wesentliche Änderungen bezüglich des Gebrauchszertifikat mit sich, das unter Einhaltung der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen in eine Patentanmeldung umgewandelt werden könnte. Darüber hinaus hat die Offenlegung von Informationen durch den Erfinder oder einen Dritten, der die Informationen direkt oder indirekt vom Erfinder erhalten hat, keinen Einfluss auf die Erlangung eines Patents, wenn dies innerhalb von (12) Monaten vor dem Anmeldetag erfolgte. In Bezug auf das gewerbliche Muster gilt es nur dann als neu, wenn es vor dem Anmeldetag der Anmeldung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, sei es durch Veröffentlichung, Verwendung oder auf andere Weise. Das neue Gesetz verlängert die Schutzdauer für das gewerbliche Muster auf (20) Jahre, beginnend ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung. Andererseits können die integrierten Schaltungslayout-Designs in den VAE eingereicht werden und die Schutzdauer beträgt (10) Jahre.

Urheberrechte und Leistungsschutzrechte-Gesetz
Die Änderungen bieten entschlossenen Personen besondere Vorteile, um ihren Nutzen und ihre Teilnahme an diesem wichtigen Sektor zu verbessern. Das neue Gesetz ermächtigt, veröffentlichte Werke so zu kopieren, zu verbreiten und zugänglich zu machen, dass blinden und entschlossenen Menschen mit Sehbehinderungen der Zugang gewährleistet ist, damit sie diese Werke und Veröffentlichungen lesen können, ohne dass die Zustimmung des Rechteinhabers, Inhabers, Herausgebers oder Autors, bei der Festlegung der notwendigen Standards und Kontrollen, eingeholt werden muss, sie umfasst darüber hinaus alle inhaltlichen Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechte, darunter das Recht, die Erstveröffentlichung des Werkes zu bestimmen, das Recht, das Werk in seinem Namen zu schreiben und das Recht, gegen die Änderung des Werkes zu protestieren, wenn die Änderung zu Verfälschung der Absicht des Autors führt.

Für weitere Informationen zu diesem Update wenden Sie sich bitte an das AGIP VAE-Büro unter: uae@agip.com






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